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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungskonditionen

§1 Allgemeines

1.Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.
2.Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind.
3.Übernimmt der Verkäufer oder ein von ihm Beauftragter den Einbau der gelieferten Ware, gelten zusätzlich zu nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die Einbauleistung die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) als Vertragsbestandteil.

§2 Angebote, Lieferfristen

1.Angebote sind freibleibend; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2.Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zugesagt hat.
3.Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie der Verkäufer schriftlich zugesagt hat.
4.Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe.

§3 Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit

1.Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort; bei Anlieferungen trägt der Käufer die Gefahr. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle, bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten.
2.Streckenlieferungen frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladung. Voraussetzung für die Anlieferung ist eine mit schwerem Lastzug befahrbare Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Bei Anlieferung ab Lager werden grundsätzlich Anfuhrkosten und Kranentladung berechnet.
3.Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare Ereignisse, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
4.Im Falle des Lieferverzuges des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§4 Zahlung

1.Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.
2.Zielverkauf bedarf der Vereinbarung. Rechnungen sind bei Zielgewährung gemäß der Rechnungsfußnote fällig. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen individueller Vereinbarungen.
3.Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht und Dienstleistungen.
4.Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.
5.Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer der Kaufmann in Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an und vom Käufer der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6.Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, Sperrung durch die Kreditversicherung, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zustellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
7.Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der Verkäufer wird dem Käufer mit jeder Rechnung hierüber unterrichten.
8.Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

§5 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

1.Die Obliegenheit der §§377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren und der Käufer der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- oder Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.
2.Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von §459 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Käufer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von §459 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind als Zusicherung ausdrücklich zu verzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
3.Schadenersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubte Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§6 Eigentumsvorbehalte

1.Die gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderung als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in einer laufenden Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Beim Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
2.Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Vermischung, Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3.Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungszuschlages von 10% der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit im die Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Absatz 1, Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Absatz 3, Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
4.Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den es angeht entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Absatz 3, Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
5.Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entsprechenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Absatz 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
6.Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verarbeitung oder zum Einbau von Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Absatz 3,4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Vergütungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
7.Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der gemäß Absatz 3,4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
8.Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
9.Mit Zahlungseinstellungen, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses , eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen, bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
10.Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung um mehr als 20% so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung, geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretene Forderung an den Käufer über.

 

§7 Gerichtsstand

1.Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach §38 der ZPO vor, ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien auch für Wechsel- und Scheckklagen das für die Niederlassung des Verkäufers zuständige Amtsgericht.
2.Ist der Vertragspartner nicht Vollkaufmann im Sinne des HGB so ist der Gerichtsstand für das Mahnverfahren das für die Niederlassung des Verkäufers zuständige Amtsgericht.

§8 Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung gemäß Artikel 13 DSGVO

1.Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder –nutzung
 Hauptzweck ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Auftrag zur Erfüllung der Kundenaufträge. Nebenzweck ist die Lieferantenbetreuung, sowie die Interessentenbetreuung. Konkret gehören dazu: Kundenverwaltung und Akquise, Terminverwaltung, Vertragsabwicklung, Serviceabwicklung, Fakturierung, Wareneinkauf und Zahlungsverkehr.
2.Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
 Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Kunden ist der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO nachdem die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Betroffenen zulässig ist.
3.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern denen die Daten mitgeteilt werden

 Grundsätzlich geben wir keine personenbezogenen Daten unserer Kunden an Dritte weiter, es sei denn eine Weitergabe ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder zur Auftragserfüllung zwingend erforderlich. In diesem Fall werden Betroffene darüber informiert sofern diese nicht bereits Kenntnis darüber haben.
4.

Datenübermittlung in Drittstaaten

 

Eine Übermittlung der Daten an Staaten außerhalb der EU bzw. EWR (Drittstaaten) ist nicht geplant.

5.

Aufbewahrungsdauer personenbezogener Daten

 

Grundsätzlich löschen wir die Daten wenn der Zweck für den die Daten erhoben wurden entfallen ist, z.B. bei Beendigung eines Vertragsverhältnisses, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen. Ist eine Löschung nicht möglich, z.B. Daten die in einem elektronischen Archivsystem gespeichert sind werden für eine weitere Verarbeitung gesperrt.

 

Die Aufbewahrungsdauer bzw. die Löschfristen von Kundendaten hängt von der Datenart ab. Eine genaue Auflistung der von uns verarbeiteten Datenkategorien und Datenarten führen wir in einem elektronischen Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gem. Artikel 30 DSGVO, das wir Betroffenen auf Anfrage gerne zur Verfügung stellen.

 

Daten die wir zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen löschen wir gem. Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe e) DSGVO nicht.

6.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

 

Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ebenso haben Sie das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder, abgesehen von der vorgeschriebenen Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung, Löschung Ihrer personenbezogenen Daten.

 

Damit eine Sperre von Daten jederzeit berücksichtigt werden kann, müssen diese Daten zu Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten werden. Sie können auch die Löschung der Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungsverpflichtung besteht. Soweit eine solche Verpflichtung besteht, sperren wir Ihre Daten auf Wunsch.

7.

Einwilligungen

 

Sie können Änderungen oder den Widerruf einer Einwilligung durch entsprechende Mitteilung an uns mit Wirkung für die Zukunft vornehmen.

8.

Bereitstellung personenbezogener Daten

 

Zur Auftragserfüllung ist der Auftraggeber bzw. der Betroffene verpflichtet personenbezogene Daten in dem Umfang zur Verfügung zu stellen wie es für die Auftragserfüllung notwendig ist. Dabei liegt es in der Verantwortung des Auftraggebers dem Auftragnehmer bzw. der verantwortlichen Stelle nur die Daten zur Verfügung zu stellen die zur Vertragserfüllung erforderlich sind (Minimalprinzip).

9.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

 

Sie haben das Recht die Datenschutzaufsichtsbehörde anzurufen und dort Informationen über ihre Rechte aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), zu erfahren. Darüber hinaus ist die Aufsichtsbehörde Anlaufstelle für Beschwerden bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Zuständige Aufsichtsbehörde für Nordrhein-Westfalen:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf

Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

§9 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so werden die übrigen Teile nicht berührt, an deren Stelle tritt eine Regelung die sinngemäß der nichtigen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

 

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